Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. “Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen”, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem Verhalten müsse der Staat einschreiten. “Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht verteidigen.” Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein, die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft. Nach den Plänen aus NRW soll bei der Strafzumessung gemäß § 46 des Strafgesetzbuches künftig die Begehung einer Straftat gegen Amtsträger, Helfer und Ehrenamtliche “deutlich strafschärfend” wirken. Kraft sagte: “Das heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen.”
KONTEXT
Das Problembewusstsein für die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Menschen, die für das Gemeinwesen arbeiten, ist auf Bundesebene bereits angekommen. Auch Union und SPD planen eine Strafverschärfung für Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter. Der Gesetzentwurf aus NRW fasst den Personenkreis noch einmal deutlich weiter. Damit reagiert NRW auch auf eine bundesweite Forsa-Umfrage, die der Verband Bildung und Erziehung im November vorstellte. Demnach ist fast jeder vierte Lehrer schon einmal bedroht worden. Gewalt haben sechs Prozent von ihnen erfahren. Auch Gerichtsvollzieher leben in NRW gefährlich: Die Fälle von Beleidigung und Nötigung gegen Gerichtsvollzieher in NRW haben sich verdoppelt: Im vergangenen Jahr lag die Fallzahl bei 117. Bereits im ersten Halbjahr 2016 zählten die Behörden 129 Fälle, wie das NRW-Justizministerium mitteilte. “Als Gerichtsvollzieher weißt du nie, was dich hinter der Tür erwartet”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher NRW, Frank Neuhaus. Beleidigungen und Bedrohungen kämen immer öfter vor.
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