GEZ-Widerstand: Keine Beitragserhöhung für einseitige Berichterstattung und Haltungsjournalismus!

Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur gescheiterten Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Gesetzesvorlage für den Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und damit eine Abstimmung des Landtages verhindert. Die Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich (400 Millionen Euro pro Jahr) ab 2021 ist damit vorerst vom Tisch.

„Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag bewertet das Ereignis als Erfolg für die gesamte AfD. Klar ist zweifelsohne, dass Haseloff mit der Zurücknahme des Medienstaatsvertrages nur verhindern wollte, dass die CDU im Landesparlament zusammen mit der AfD gegen die Erhöhung stimmen muss. Aber wieder einmal wird deutlich, wie aus der Opposition Druck gemacht und die politischen Entscheidungen des Landes gelenkt werden können“, so Enners.

Enners weiter: „Es kam natürlich, wie es kommen musste. Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF kündigten sofort an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das verwundert wenig, denn ein Großteil der Beitragserhöhung wäre für ein ‚weiter so‘ notwendig gewesen.

 „Was wir jetzt brauchen, ist aber eine ehrliche Bestandsaufnahme und eben kein ‚weiter so‘“, sagt Enners. „Denn, wer sich als Garant für Qualitätsjournalismus darstellt, der seinen Auftrag als Säule der Demokratie wahrnimmt und angibt mit immer neuen Formaten zu glänzen, der sollte auch seinem originären Auftrag, der Grundversorgung, nachkommen, der in der Realität aber aktuell allenfalls ein Schattendasein führt. Wirklich ‚neu‘ ist im ÖRR momentan allenfalls die Flut an Reportagen, die alles bekämpfen, was politisch rechts der Mitte steht.“ Ein Missionierungsauftrag sei sicherlich nicht Teil der Grundversorgung, mahnt Enners.

Enners fordert abschließend, der ÖRR gehöre nun endlich auf den Prüfstein. „Einseitige Berichterstattung, Haltungsjournalismus, Einführung einer vermeintlich geschlechtergerechten Sprache – ohne mehrheitliche Zustimmung – und alle eineinhalb Wochen die Produktion eines neuen Tatorts, sollten nicht mit 8 Milliarden Euro jährlich zwangsfinanziert werden. Ein erster Schritt ist getan. Jetzt gilt es, den Stier bei den Hörnern zu packen und gemeinsam konstruktive Reformvorschläge zu machen.“

1. i. S. d. P.: Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag