Berlin – Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ im Netz verkauft wird, entwickelt sich zunehmend zu einem dunklen Kapitel moderner Überwachung: Die vom Staat geförderten Meldeportale geraten immer stärker in die Kritik. Mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen finanziert, sammeln diese Portale rund um die Uhr Hinweise auf vermeintlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken – und reichen sie an Behörden weiter. Doch jetzt warnen Bürgerrechtler und Juristen: Hinter dieser digitalisierten Aufpasser-Struktur steckt mehr Kontrolle als Schutz. Der Vorwurf: Kritische Meinungen werden gezielt beobachtet, unbequeme Stimmen eingeschüchtert – unter dem Deckmantel von „Demokratieverteidigung“.
Besonders brisant: Begriffe wie „Hass“ und „Hetze“, die im Zentrum der Portalarbeit stehen, sind juristisch nicht eindeutig definiert. Was ein engagierter Bürger als berechtigte Kritik meint, kann ein Meldeportal bereits als Verstoß werten – mit Folgen. Accounts werden gesperrt, Verfahren angestoßen, Existenzen gefährdet. Dabei entscheiden oft private Vereine oder fragwürdige Netzwerke, was angeblich „nicht mehr sagbar“ ist. Die staatliche Förderung solcher Plattformen wirft Fragen auf: Wie unabhängig sind diese Portale wirklich? Und warum werden sie nicht parlamentarisch kontrolliert, obwohl sie tief in Grundrechte eingreifen?
Immer mehr Bürger fühlen sich bevormundet, überwacht, zum Schweigen gebracht. Der Staat hat sich mit der Förderung dieser Strukturen ein Instrument geschaffen, das demokratische Prinzipien unterwandert statt schützt. Statt klarer Gesetze regiert digitale Willkür, statt Schutz vor Extremismus droht die Erstickung offener Debatte. Der einst freieste Raum der Gesellschaft – das Internet – wird damit zur Grauzone aus Angst, Selbstzensur und algorithmischer Verdächtigung. Die Debatte um die Meldeportale ist längst mehr als ein Rechtsstreit: Sie ist ein Testfall für die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland. Und der Staat? Der schaut nicht nur zu – er zahlt auch noch dafür.