Düsseldorf – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ablehnende Haltung wiederholt. “Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird”, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Damit ist ein möglicher Kompromiss innerhalb der Bundesregierung vom Tisch, wonach eine befristete Neuzulassung verbunden mit einem konkreten Ausstiegsdatum denkbar gewesen wäre.
Kontext:
Seit Monaten gibt es Streit zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Hendricks. Bisher trat Schmidt im Interesse der Bauern stets für ein Ja zur Verlängerung der Zulassung ein, Hendricks hielt jedoch mit einem Nein dagegen. Sie verwies darauf, dass Glyphosat als alles tötendes Herbizid negative Folgen für die Artenvielfalt habe und das Insektensterben vorantreibe. Wegen dieses Widerspruchs in der Bundesregierung musste sich Schmidt als zuständiger Verhändler in Brüssel zur Glyphosat-Zulassung enthalten. Und das wirkt bei Abstimmungen wie ein Nein. Weil nun aber die Zeit für eine Entscheidung drängt, da die derzeitige Zulassung zum Jahresende erlischt, gerät Schmidt gleich von mehreren Seiten unter Druck: Agrarverbände drängen auf eine möglichst langfristige Zulassung. Glyphosat ist weltweit das mit Abstand meistgenutzte Pflanzenschutzmittel. Ein Ende der Zulassung würde für viele Landwirte massive Umbrüche bedeuten. Schmidt gerät in den Verhandlungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis aber auch von den Grünen unter Druck, die auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat in Deutschland und Europa pochen. Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, gab nun an, dass mittlerweile mehr als 270.000 Europäer eine entsprechende Petition unterstützen würden. Giegold warnte davor, einer befristeten Verlängerung ohne Ausstiegsziel zuzustimmen. “Wir brauchen ein festes Ausstiegsdatum und keine Laufzeitverlängerung für das Gift”, sagte Giegold.
