Göring-Eckardt: Mindestlohn ist "auch eine politische Entscheidung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, die Höhe des Mindestlohns nicht politisch festzulegen. Der Mindestlohn sei "auch eine politische Entscheidung", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man müsse vom Mindestlohn leben können, er müsse vor Armut schützen.

"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die Mindestlohn beziehen und den ganzen Tag arbeiten, jetzt oder später bei der Rente auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind." Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. Sie pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen. Es werde eine Evaluierung geben. Aber: "Es ist eine Diskussion, die vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden muss." Widerspruch hatte Kramp-Karrenbauer auch vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im "Handelsblatt" bekommen. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann solle die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren", so der DGB-Chef. Zum 1. Januar 2020 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto in der Stunde angehoben.

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