Osnabrück – Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz
GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor
Osnabrück.- Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter “offen wie ein Scheunentor” sein. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag) sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: “Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient.” Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. “Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch.” An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.
Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. “Es ist unverantwortlich, dass wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor”, sagte der Gewerkschafts-Vize.
Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. “Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.”
Die Bundespolizei benötige etwa 5.000 zusätzliche Beamte, um alle Grenzen wirklich schützen zu können. “Nur mit viel Personal können wir Fahndungsdruck aufbauen”, sagte Radek. Die Bundespolizei müsse auch andere Aufgaben vernachlässigen wie etwa Bahnhöfe zu überwachen. 45 von 143 Revieren der Bahnpolizei würden vorübergehend geschlossen.
Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal und einen Abbau von Überstunden. Inzwischen hätten die 42.000 Bundespolizisten 2,3 Millionen Überstunden angehäuft – wegen der zusätzlichen Einsätze in der Flüchtlingskrise, beim G20-Gipfel und wegen Terrorlagen. “Innenminister de Maizière muss mit uns über ein Konzept zur Entlastung sprechen”, forderte Radek. Dazu gehörten flexible Arbeitszeitkonten, Auszahlung von Überstunden und mehr Personal.
