Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der “Welt” (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten “globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen” müsse Deutschland dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. “Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.” Göring-Eckardt äußerte sich besorgt über den Ausstieg Washingtons und inzwischen auch Moskaus aus dem 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Washington hatte Moskau im Oktober eine Verletzung des INF-Vertrages vorgeworfen. Die NATO-Partner, darunter Deutschland, unterstützen die amerikanische Position. “Ein Ausstieg aus dem INF-Vertrag wäre ein Rückfall in die Aufrüstungsspirale des Kalten Krieges”, warnte Göring-Eckardt. Das müsse unbedingt verhindert werden: Deutschland und die EU müssten “jetzt eine Vermittlerrolle übernehmen und die USA und Russland wieder an einen Tisch und zur Vernunft bringen”. Die Welt sei “inzwischen größer geworden, und darum wird man über Europa hinaus die vielen weiteren Player wie China für ein globales Abkommen gewinnen müssen”. Darum brauche man “nach einer Reaktivierung des INF-Vertrags einen globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen”.
