Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten gefordert: "Wer Pakete ausliefert, muss fair und gerecht behandelt und bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass es dem guten Willen einzelner Paketdienstleister überlassen bleibt, ob sie dafür einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen keine Ausbeuterlöhne zahlen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Scharf kritisierte die Grünen-Politikerin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür, dass er Paketdienste nicht für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer verantwortlich machen will.
"Die Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier ist absolut unverständlich. Damit trägt er dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen werden", sagte Göring-Eckardt. Altmaier lehnt die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung mit der Begründung ab, die Wirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Haftungsregeln dagegen einführen. Göring-Eckardt kündigte einen eigenen Gesetzesantrag der Grünen im Bundestag an, um die Nachunternehmerhaftung auch in der Paketbranche einzuführen: "Dann können sich die großen Paketdienste nicht länger hinter Subunternehmen verstecken, wo teilweise ausbeuterische Bedingungen für die Mitarbeiter herrschen", sagte die Fraktionschefin.
