Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat den Bundeshaushalt 2020 kritisiert. Auf die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Investitionsschwäche gebe es "wenig Antworten in diesem Haushalt", sagte Kindler am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne den Haushalt "künstlich schön".
Dass die Investitionen nicht abfließen, sei ein "hausgemachtes Problem", so der Grünen-Politiker weiter. Man müsse nun "dauerhaft und verlässlich" Investitionen zusagen, um Kapazitäten aufbauen zu können. Dies werde aber nicht getan: Im Bundeshaushalt seien Investitionen von rund 43 Milliarden Euro angegeben, die aber in der Finanzplanung auf 39,8 Milliarden Euro sinken würden, "das ist eine Kürzung um fast sieben Prozent", sagte Kindler. Bei dieser "Zick-Zack-Investitionspolitik" sei es "kein Wunder", dass die Kommunen keine Planer einstellten und dass die Bauwirtschaft sich nicht darauf einstelle, so der Grünen-Haushaltspolitiker weiter.
