Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab.
Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle", sagte Habeck. "Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg viel zu schwach", kritisierte Habeck. Richtig wäre es zudem, wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Menschen zurückgegeben würden. "Aber jetzt kommt nicht mal der vollständige soziale Ausgleich, sondern nur 70 Cent Strompreissenkung pro Monat für eine Durchschnittsfamilie – und mehr Geld für gut verdienende Pendler", sagte Habeck. Zudem werde der Windkraftausbau wegen der weiten Abstandsregelung zur Bebauung "faktisch unmöglich". Habeck: "Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab."
