Grüner Justizsenator unter Druck: Justiz braucht mehr Personal!

 

 

Berlin  – Es wird die erste Bewährungsprobe für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Brandenburg, Joachim Buchheister, berichtet von einer dramatischen Zunahme der Asylklagen, die das Gericht derzeit an den Rand des Kollaps bringt. Das ist alarmierend. Es ist also dringendes Handeln geboten, um das Verwaltungsgericht arbeitsfähig zu halten. Die Verhandlungen für den Haushalt der Jahre 2018 und 2019 geben dem Justizsenator eine ideale Gelegenheit, mehr Geld für Richterstellen auszuverhandeln. Aber das allein wird nicht reichen. Hier ist der Einfallsreichtum des Justizsenators gefragt, weitere flankierende Maßnahmen zu entwickeln. Nur eines ist sicher: Viel Zeit zu verlieren hat Berlin dieses Mal nicht.

 

 

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