Liebe Leser, Deutschland steht noch unter dem Schock der Ereignisse von Halle. Wir alle sind in Gedanken bei unseren jüdischen Mitbürgern und trauern um zwei Zufallsopfer einer unfassbaren Mordtat eines rechtsextremen Terroristen.
In Anbetracht der Ungeheuerlichkeit dieser Tat stünde es allen politischen Verantwortungsträgern wahrlich gut zu Gesicht, die üblichen parteipolitischen Zankereien zu unterlassen.
Allerdings konnte man im Deutschland heutiger Tage geradezu die Uhr danach stellen, dass irgendeiner unserer politischen Gegner den Anfang machen würde mit der so absurden wie infamen Lüge, unsere strikt rechtsstaatliche Alternative für Deutschland treffe eine Mitschuld an diesem schrecklichen Geschehen.
In der Tat musste man nicht lange warten, denn gestern früh war es schon so weit: Diesmal sah sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – bislang eigentlich ein Mann, dem man noch ein gewisses Maß an Vernunft zubilligen konnte – dazu berufen, den Namen unserer Bürgerpartei in einem Atemzug mit dem Terror von Halle zu erwähnen. Er sagte im Bayerischen Rundfunk wörtlich:
„Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter. Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“
Was genau in angeblich unverschämter Weise auffiel, behielt Herr Herrmann dann allerdings lieber für sich – natürlich, denn wo nichts ist, tut man sich mit wahrheitsgemäßen Zitaten eben ein wenig schwer.
Das hinderte Herrn Herrmann allerdings nicht daran, im nächsten Atemzug großspurig zu fordern:
„Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“
Um es ganz klar zu sagen: Was Joachim Herrmann hier macht, ist schändlich und abstoßend. Ausgerechnet uns, die wir vollkommen unverrückbar zum jüdischen Leben als integralen Bestandteil unserer Kultur in Deutschland stehen, schiebt dieser Mann eine Mitschuld an der Wahnsinnstat von Halle in die Schuhe.
Das Ganze garniert er oberlehrerhaft mit der Ankündigung, darüber jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen zu wollen.
Gut, Herr Herrmann, dann fangen wir damit doch gleich an: Lassen Sie uns diese politische Auseinandersetzung führen. Und zwar die politische Auseinandersetzung darüber, welche Parteien in Deutschland konsequent für die Belange unserer jüdischen Mitbürger wie auch unseres befreundeten Staates Israel eintreten – und welche nicht.
Am besten – da am entlarvendsten – beginnen wir diese Auseinandersetzung doch mit einem Vorgang, der sich im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag zutrug – und bei dem sich neben den meisten anderen Parteien auch CDU und CSU als Gegner Israels outeten. Hierzu zitiere ich aus meiner eigenen Kolumne vom 24. März:
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“Vor etwas mehr als einer Woche gab es nämlich im Deutschen Bundestag einen vernünftigen Antrag der FDP, der darauf abzielte, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO kritisch zu hinterfragen, wenn es um Initiativen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten geht. Diese Initiativen, so jener Antrag, bedrohen die Sicherheit Israels offen.
Aufgrund genau solcher Initiativen antiisraelisch eingestellter Staaten verurteilt die UNO nämlich den jüdischen Staat häufiger als jeden anderen – also weitaus öfter beispielsweise als den Iran oder sogar als Nordkorea.
Israel wäre demnach, wie Prof. Wolfssohn völlig zu Recht in seinem Kommentar in der BILD-Zeitung anmerkt, “Schurkenstaat Nr. 1”.
https://www.bild.de/…/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-…
Was für ein grotesker Unsinn. Und was für ein Widerspruch gegenüber den stets vollmundigen Lippenbekenntnissen von Politikern aus CDU/CSU, SPD, “Grünen” und Linken, die sich vor der Kamera stets als Freunde Israels gerieren – und zugleich mit dem Finger auf unsere Bürgerpartei zeigen, uns fälschlich des Antisemitismus zeihend.
Nun hatten diese selbsternannten Israel-Freunde die hervorragende Gelegenheit, ihre vollmundigen Lippenbekenntnisse durch ihr Abstimmungsverhalten endlich glaubhaft zu machen.
Aber als es nun zum Schwur kam, passierte das Gegenteil. Der Antrag der FDP wurde nämlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gab 408 Nein-Stimmen, 65 Enthaltungen und nur 155 Ja-Stimmen!
Von diesen Ja-Stimmen kam keine einzige aus der SPD. Keine einzige! Nur eine kam aus der Union, nämlich vom aufrechten Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Bundesinnenminister.
Die sich moralisch stets überlegen fühlenden sogenannten “Grünen” verhielten sich getreu dem Motto “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” und enthielten sich feigerweise komplett. Wie peinlich und entlarvend! Und selbstverständlich auch bei den SED-Nachfolgern (“Die Linke”) überwältigende Ablehnung.
Nur bei unserer Bürgerpartei sowie bei der FDP gab es überwältigende Zustimmung bei gleichzeitig keiner einzigen Nein-Stimme: 81 Abgeordnete der AfD stimmten mit Ja, nur drei enthielten sich, keiner stimmte dagegen.
Wer uns nach diesem Abstimmungsverhalten noch ernsthaft als antisemitisch beleidigt, macht sich einfach nur lächerlich.”
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1263506567131379
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Wer also hat sich hier ins Lager der Antisemiten begeben, Herr Herrmann, und wer steht zu Israel? Die Antwort können Sie sich sehr leicht selbst geben.
Und das ist beileibe nicht der einzige Beleg dafür, dass insbesondere CDU/CSU und SPD, die hier seit Jahren die Regierungsverantwortung haben, in der Realität anders handeln, als sie es in ihren pro-jüdischen Sonntagsreden gerne verkünden.
Was ist denn zum Beispiel eigentlich damit, werter Herr Herrmann, dass die EU und Deutschland die palästinensische Autonomiebehörde mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr finanzieren, und gleichzeitig exakt diese Autonomiebehörde Attentätern auf Israelis eine BELOHNUNG zahlt – eine Belohnung, die umso höher ist, je höher die Haftstrafe bzw. die Brutalität der Tat ausfällt!
https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-Israel-Fliesst-deutsch…
Kann hier wirklich ernsthaft jemand bestreiten, dass Gelder von EU und Bundesregierung (und damit des deutschen Steuerzahlers!) indirekt in den Terror von Hamas und Fatah fließen?
Das wollen wir als AfD nicht. Und wir wollen auch keine vom Iran finanzierte, antiisraelische Terrororganisation namens Hisbollah in Deutschland. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Hisbollah zu verbieten. Und was passierte, liebe Leser? Sie ahnen es schon: Unser Antrag wurde von den versammelten Kartellparteien abgelehnt. Der Kampf gegen unsere Bürgerpartei ist also wichtiger, als Israel zur Seite zu stehen.
https://www.juedische-allgemeine.de/…/hisbollah-verbotsant…/
Werter Herr Herrmann, reicht das nun fürs erste als Auftakt für die von Ihnen eingeforderte politische Auseinandersetzung?
Wer in Anbetracht dieser objektiven Tatsachen uns eine Mitschuld an diesem Anschlag gibt, der handelt nicht nur infam aus eigenem, durchschaubaren, parteipolitischen Interesse – nein, der ist auch selbst Teil des Problems.
Dazu gehört auch, dass so mancher Verantwortungsträger im Bereich der inneren Sicherheit nun schnell von seinem eigenen Versagen ablenken möchte: Wie konnte es denn sein, dass die Synagoge in Halle (und mit Sicherheit noch viele weitere in Deutschland) am Tag des höchsten jüdischen Festes trotz der bekannten Bedrohungslage nicht wenigstens von einer Streifenwagenbesatzung geschützt war, wie auch Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, völlig zu Recht anmerkte?
Und wie kann es sein, dass die Polizei (nach Rekonstruktion der Bild-Zeitung) geschlagene 15 Minuten brauchte, bis sie am Ort des Geschehens war – könnte dies auf eine völlig unzureichende Personal- und Sachausstattung der Polizei im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt hindeuten?
https://www.bild.de/…/anschlag-auf-synagoge-in-halle-wo-war…
Diese und weitere Fragen rufen dringend nach Antworten durch die Verantwortlichen. Innenminister Herrmann wäre daher gut beraten, zusammen mit seinen Kollegen in Bund und Ländern diese Antworten zügig zu geben, anstatt das fürchterliche Geschehen für seine parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren – bekanntlich ist in zweieinhalb Wochen die sehr wichtige Landtagswahl in Thüringen, und für die Union sieht es dort gar nicht gut aus.
Zeit für Antworten auf drängende Fragen. Zeit, jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen. Zeit für die #AfD.
