Hambacher Forst
Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU). “Ich kann und habe bisher keine Räumung – welche auch immer – im Hambacher Forst bestätigt”, teilte das zuständige NRW-Bauministerium am Donnerstag auf Anfrage der Zeitung wörtlich mit. Die Wende kommt durchaus überraschend. Am Mittwoch hatte im Hambacher Forst eine erste Begehung durch die Behörden stattgefunden, um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche beginnen sollte. Die Aufforderungen zur Räumung an die beiden verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, waren nach Information des “Kölner Stadt-Anzeiger” bereits im Dezember 2018 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt war der Behörde vermutlich noch nicht klar, dass die Kanzlerin den Ausstieg aus der Braunkohle zur Chefsache erklären würde. Zuletzt herrschte Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine Räumung anordnet, obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über eine mögliche Forstsetzung der Rodung durch den Energiekonzern RWE erst am 12. März fallen soll. Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten dagegen zuletzt immer wieder betont, dass die Räumung nichts mit der Rodung zu tun habe, sondern allein damit, dass die Baumhäuser gegen die Bauordnung verstießen.
Kölner Stadt-Anzeiger
