Hammer der Woche: NRW wird nicht gegen VW klagen, obwohl es Dieselwagen im Fuhrpark gibt

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Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Dienstag). In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages werde erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei. Ein Sprecher des Landesregierung bestätigte den Klageverzicht: “Von rechtlichen Schritten gegen den VW-Konzern haben die zuständigen Ministerien in Anbetracht der Sach- und Rechtslage im Ergebnis abgesehen”, hieß es. Baden-Württemberg hat dagegen Ende 2018 eine Klage gegen VW eingereicht und fordert millionenfachen Schadenersatz.

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