Hat wieder keiner mitbekommen, ist ja Fussball-WM! Bundestag beschließt Inflationsausgleichsgesetz!

 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz — InflAusG) verabschiedet. Über die Vorlage stimmte das Parlament namentlich ab: 578 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 35 dagegen und 75 enthielten sich. Dazu hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit vorgelegt. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. https://www.bundestag.de/dokumente/te…

 

 

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