Berlin – Im Bundestag bahnt sich der nächste knallharte Streit um Tanken, Heizen und Strom an! Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung und attackiert damit einen der umstrittensten Kostentreiber für Verbraucher und Unternehmen. In einem aktuellen Antrag fordert die Partei von der Bundesregierung ein umfassendes Entlastungspaket für den Fall einer länger anhaltenden Verknappung auf den globalen Öl- und Gasmärkten. Als Begründung verweist sie auf die angespannte Lage im Nahen Osten, auf Angriffe gegen kritische Energie-Infrastruktur und auf die Folgen für die weltweite Versorgung mit Öl und LNG. Das Thema ist brandaktuell: Die entsprechende Bundestagsmeldung wurde am heutigen Mittwoch veröffentlicht, die erste Lesung ist bereits für Donnerstag vorgesehen.
Die Forderungen haben es in sich: Die Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme, Benzin, Diesel und Strom soll zeitlich begrenzt auf den ermäßigten Satz sinken. Gleichzeitig will die AfD die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum drücken. Im Zentrum steht aber der politische Paukenschlag gegen den CO₂-Preis: Er soll nach dem Willen der Fraktion vollständig weg. Auch auf europäischer Ebene geht die Partei auf Konfrontationskurs. Die Bundesregierung solle sich für einen Umbau des EU-Emissionshandels einsetzen, damit durch zusätzliche Zertifikate der Preis gedrückt werde – oder das gesamte System gleich ganz abgeschafft werde. Damit zielt der Antrag direkt auf das Herzstück der bisherigen Klima- und Energiepolitik.
Jetzt wird es politisch explosiv: Der Antrag soll nach der ersten Beratung im Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Dort dürfte der nächste erbitterte Schlagabtausch folgen. Denn für die einen ist der CO₂-Preis ein notwendiges Lenkungsinstrument für den Klimaschutz, für die anderen längst ein sozialer Sprengsatz, der Autofahrer, Mieter, Familien und Betriebe immer härter belastet. Klar ist schon jetzt: Die Debatte über Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimakosten ist zurück mit voller Wucht – und sie trifft Deutschland in einer Zeit, in der die Angst vor neuen Preis-Schocks größer ist denn je.
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