Pressemitteilung:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Atomkonzernen eine „angemessene Entschädigung“ für die Art und Weise des 2011 von CDU und FDP beschlossenen Atomausstiegs zuspricht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Form des schwarzgelben Atomausstiegs von 2011 kostet die Steuerzahlen viel Geld – und das nur, weil den Atomkonzernen wie RWE damals Hintertürchen offen gehalten werden sollten. Schon damals haben wir als LINKE auf die Gefahr der Klagen hingewiesen und den Atomausstieg unumkehrbar im Grundgesetz verankern wollen. Der damalige Minister Röttgen lehnte das ab, um zukünftige Regierungen ‚nicht zu binden‘ – das Hintertürchen also offen zu halten.“
Das Reden von einer ‚angemessenen‘ Entschädigung sei dabei abwegig, so Wissler. Die Atomkonzerne hätten sich jahrzehntelang auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichert. Angemessen wäre es, wenn die Konzerne die Steuerzahler entschädigen würden, beispielsweise für die Steuermilliarden, die in Gorleben und in der Asse verbuddelt worden seien. Denn bei der angeblich billigen Atomkraft werde der Großteil der Kosten seit je her der Allgemeinheit aufgebürdet.
„Das Gesetz der Bundesregierung war geradezu eine freundliche Einladung an die Konzerne, vor Gericht zu ziehen. Mit Verweis auf das angeblich hohe Sicherheitsniveau der deutschen Atomkraftwerke wurden Tür und Tor für Klagen geöffnet. Dabei hätte sich die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke problemlos so begründen lassen, dass alle Entschädigungsforderungen von vornherein ins Leere laufen.
Durch das bestenfalls dilettantische Verhalten von CDU und FDP haben die Atomkonzerne jetzt ein weiteres großes Druckmittel in der Hand, um die noch lange strahlenden Hinterlassenschaften ihrer Gelddruckmaschinen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. ‚Angemessen‘ ist hier gar nichts.“
Link/Quelle:
http://linksfraktion-hessen.de/
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