Wiesbaden – Es klingt wie ein düsteres Kapitel aus einem Überwachungsstaat: In Hessen sorgt ein CDU-Innenminister mit einem hochbrisanten Vorstoß für Empörung. Ausgerechnet der Verfassungsschutz – eigentlich zuständig für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – soll künftig gegen sogenannte „ungefilterte Meinungen“ vorgehen. Was genau das bedeuten soll, bleibt vage. Doch schon jetzt wird Kritik laut: Geht es hier um den Schutz vor Extremismus – oder um die gezielte Einschränkung der Meinungsfreiheit? Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU unter dem Deckmantel der Sicherheit unliebsame Stimmen mundtot machen will.
Der Minister betont, es gehe um die Bekämpfung „radikaler Tendenzen in sozialen Medien“ – doch seine Wortwahl lässt aufhorchen: „Ungefilterte Meinungen“ würden zunehmend zur Gefahr. Eine Formulierung, die Kritiker alarmiert. Was ist eine „ungefilterte Meinung“? Wer filtert – und nach wessen Maßstab? Bürgerrechtler und Oppositionsparteien schlagen Alarm: Der Staat dürfe niemals beginnen, Gedanken und Äußerungen pauschal zu kontrollieren. Die Unschärfe des CDU-Vorstoßes öffne Tür und Tor für staatliche Willkür. Einmal mehr gerät ein demokratisches Grundrecht ins Visier der politischen Kontrolle – und das ausgerechnet durch eine Partei, die sich selbst als „Anwältin der Freiheit“ versteht.
Die Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland bekommt mit diesem Vorstoß eine neue, bedrohliche Dimension. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wirkt der Ruf nach mehr Überwachung wie ein Brandbeschleuniger – nicht wie eine Lösung. Wer Kritik und Widerspruch mit dem Geheimdienst beantwortet, rückt näher an autoritäre Mechanismen als an rechtsstaatliche Prinzipien. Hessen steht damit am Rande einer gefährlichen Entwicklung: der Normalisierung staatlicher Zensur. Und die CDU? Spielt ein Spiel mit dem Feuer – auf Kosten der Grundrechte und des Vertrauens in eine offene Gesellschaft.