Hessen: Einschleusen von Ausländern sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Foto by: Zoll

Landkreis Marburg-Biedenkopf, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Landkreis Limburg-Weilburg, Augsburg (Stadt und Landkreis), Landkreis Kulmbach, Wuppertal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Saalekreis

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Gießen ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Am heutigen Tag vollstreckten Beamte der Bundespolizei und des Zolls mehrere durch das Amtsgericht Marburg erlassene Durchsuchungsbeschlüsse und durchsuchten zeitgleich 16 Objekte in vier Bundesländern.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen insgesamt sechs deutsche und zwei ukrainische Staatsbürger. Diese stehen im Verdacht, mehr als 30 Personen aus der Ukraine, Georgien, Weißrussland und Moldau mit gefälschten rumänischen oder griechischen Identitätsdokumenten ausgestattet zu haben. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten mehrere Unternehmen in den Bereichen Textilrecycling und Baugewerbe betreiben, in denen die eingeschleusten Arbeitskräfte beschäftigt wurden, ohne diese ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden, um so Sozialabgaben zu sparen.

Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten laufen seit 2018.

Den Ausgangspunkt der Ermittlungen bildeten jeweils getrennte Feststellungen der Bundespolizei und des Zolls. Im Rahmen des Erkenntnisaustauschs konnten gemeinsame Bezüge herausgearbeitet werden. Unter Sachleitung der zuständigen Staatsanwaltschaft Marburg wurde das weitere gemeinsame Vorgehen abgestimmt.

Die Leiterin der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, PORin Romy Töwe und der Leiter des Hauptzollamtes Gießen, Leitender Regierungsdirektor Johannes Weishaupt, erklärten gemeinsam:

„Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Migranten schonungslos ausgenutzt. Der heutige Einsatz zeigt, dass wir dieses Phänomen durch eine behördenübergreifende Zusammenarbeit wirksam bekämpfen können.“

Am heutigen Tag wurden insgesamt 16 Objekte in vier Bundesländern in einer gemeinsam koordinierten Einsatzmaßnahme durchsucht. Die Schwerpunkte der Maßnahmen lagen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Dort wurden neben Büroräumen und Wohnungen auch zwei Wohnheime durchsucht, die nach den Erkenntnissen der Ermittler zur Unterbringung von Arbeitern genutzt wurden, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel, darunter Geschäftsunterlagen und Datenträger sicher.

Insgesamt kamen bei den Maßnahmen ca. 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei und des Zolls zum Einsatz.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.

 

Hauptzollamt Gießen

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