Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Zahl der in Hessen erkannten Sprachzertifikat-Fälschungen für das Jahr 2025 von rund 30 auf mindestens 69 hochkorrigiert werden musste und für das laufende Jahr bis April bereits mindestens 21 Fälle erkannt wurden. Beim sogenannten Stellvertreterbetrug tappt das Innenministerium im Dunkeln. Dieser liegt vor, wenn statt des eigentlichen Prüflings ein Stellvertreter die Sprachprüfung ablegt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für den Zeitraum September bis Dezember 2025 lediglich fünf Fälle aus. Darüber hinaus fänden, so der Innenminister, keine statistischen Erfassungen oder behördlichen Schätzungen statt. Ob und in wie vielen Fällen einbürgerungswillige Ausländer für diese Täuschung sanktioniert wurden, sei dem Minister nicht bekannt.
Offenbar wurde in keinem Fall eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung zurückgenommen, denn „entsprechende Fälschungen wurden jeweils vor Abschluss des Verfahrens erkannt“, so der Minister. Dazu der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Das ausweichende Verhalten von Innenminister Poseck ist ein starkes Indiz dafür, dass das Problem deutlich größer ist, als ihm lieb sein kann. Das belegt auch die Tatsache, dass die Innenministerkonferenz einen Bericht dazu im Juni als Verschlusssache beriet. Die PKS enthält auch nur Fälle, bei denen es zu einer Anzeige kam. Die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein.
Dass trotz erkannter Täuschungsversuche in keinem einzigen Fall eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung zurückgenommen wurde, ist ein Skandal. Es wird also trotz Täuschungsversuch eingebürgert. Eine nachträgliche Überprüfung bereits abgeschlossener Verfahren findet offenbar überhaupt nicht statt. Die Behauptung, sämtliche Fälschungen würden frühzeitig erkannt, ist vollkommen unglaubwürdig.“
AfD-Fraktion Hessen
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