Hessen: Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: „Volle Härte des Gesetzes durchsetzen“!

Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt.

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Antrag  „Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten“: „Die Studie ‚Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen‘, welche vom dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt und von einer Expertin in der Anhörung vorgestellt wurde, zeichnet ein klares Bild: Beleidigungen, Aggressionen, verbale und körperliche Bedrohungen bis hin zur Anwendung von Gewalt sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel für viele Beamte.

Befragt wurden hierzu Beamte der Polizei, Lehrer, Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und im Justizvollzug sowie Gerichtsvollzieher. Die Befragung der Polizeibeamten ergab: In rund 75 Prozent der Fälle sind die Täter männlich, zwischen 21 und 30 Jahre alt, und haben häufig einen Migrationshintergrund. Das ist trauriger Fakt. Und diesem Fakt müssen wir begegnen. Nicht mit Broschüren und nicht mit Aufklärungskampagnen, sondern mit der vollen Härte des Gesetzes.“

„Zu lange Verfahren und kaum Konsequenzen – das hat laut der Befragung dazu geführt, dass viele Beamte resignieren und Straftaten zum Teil nicht mehr anzeigen. Die vielen Beispiele und zum Teil sehr detaillierten Schilderungen der Beamten, liest man nur noch mit einer Mischung aus Mitleid und Wut. Diesen Menschen hilft der Antrag von CDU, Grünen und FDP nicht“, so Lambrou.

Eine Verbesserung bestehender Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, umfassende Unterstützung durch Vorgesetzte sowie professionelle Sicherheits- und Selbstverteidigungstrainings für das Personal – das ist es, was helfen kann. Aber eben auch psychologische Nachsorge, eine lückenlose Aufarbeitung solcher Vorfälle und vor allem: Eine konsequente Strafverfolgung“, so Lambrou abschließend.

 

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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