Zu den von Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellten neuen Corona-Maßnahmen sagt Volker Richter: „Wir sind dankbar, dass endlich die Pandemiepläne wenigstens in Teilen überarbeitet werden, denn das fordern wir seit Anfang 2020. Bei einer Pandemie muss gleich zu Beginn geprüft werden, ob die kritische Infrastruktur geschützt werden kann. Das geschieht nun deutlich zu spät.
Da die angekündigten Maßnahmen nun auch Geimpfte betreffen, macht die Landesregierungen unfreiwillig deutlich, was bei der Delta-Variante bereits klar war: Dass auch Geimpfte ansteckend sind und angesteckt werden können. Die Omikron-Variante mit der höheren Ansteckungsgefahr auch für Geimpfte ist der letzte Beweis dafür, dass die Impfung nicht die Lösung für die Bekämpfung des Pandemiegeschehens sein kann. Eine Impfpflicht ist spätestens jetzt keinesfalls mehr logisch zu begründen, zumal Omikron ersten Erkenntnissen zufolge einen deutlich milderen Verlauf aufweist.
Wir kommen nicht durch immer neue und immer strengere Maßnahmen aus der Krise, sondern dadurch, dass das Virus sich in der Gefährlichkeit abschwächt und wahrscheinlich bereits durch Omikron abgeschwächt hat.
Die Landesregierung läuft dem Infektionsgeschehen hinterher, reagiert nachträglich auf neue Varianten, anstatt vorsorglich zu agieren und damit Druck von der Bevölkerung und der Infrastruktur unseres Landes zu nehmen.
Hygienemaßnahmen und Abstand bleiben weiterhin notwendig, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig krank werden. Aber alle weiteren Maßnahmen wie z. B. 2G müssen endlich fallen und auch mehr auf freiwillige Testungen gesetzt werden. Ein Lockdown ist mit der neuen Mutation nicht mehr begründbar. Wir brauchen ein Ende der Spaltung der Gesellschaft, die leider auch mitten durch die Familien unserer hessischen Bürger geht.
- i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
