Hessenreport
Hessenreport aus Frankfurt Am gestrigen Morgen durchsuchten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Gewerbeobjekte in vier Bundesländern. Insgesamt waren 150 Polizisten an diesem Einsatz beteiligt. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Tätergruppierung aus Frankfurt am Main, der die Vermittlung von Scheinehen für chinesische Staatsangehörige vorgeworfen wird. Die Beschuldigten werden verdächtigt, den chinesischen Staatsangehörigen Ehepartner aus EU-Staaten vermittelt und deren Eheschließung in Dänemark sowie die anschließenden Behördengänge in Deutschland – meist in Frankfurt am Main – organisiert zu haben. Hierzu wurden die Scheinehepartner mit unzutreffenden und teils auch gefälschten Miet- und Arbeitsverträgen ausgestattet und bei den Behördengängen begleitet. Diese Leistungen sollen die chinesischen Staatsangehörigen jeweils bis zu 30.000 Euro gekostet haben, wobei die Beschuldigten hiervon die Ehepartner aus EU-Staaten mit bis zu 10.000 Euro für die Eingehung der Ehe entlohnten. Ziel dieser Vorgehensweise war die Erlangung eines mehrjährigen Aufenthaltstitels – meist in Form einer EU-Aufenthaltskarte – für die chinesischen Staatsangehörigen. Neben umfangreichen Beweismitteln für das laufende Ermittlungsverfahren wie Heiratsurkunden und erschlichenen EU-Aufenthaltskarten wurden ferner Bargeld, eine Vielzahl von Luxusaccessoires ungeklärter Herkunft und eine Handfeuerwaffe Kaliber 9 Millimeter aufgefunden. Mehrere der insgesamt 40 in den Objekten überprüften Personen befinden sich unerlaubt im Bundesgebiet. Zuständigkeitshalber wurden sie zwecks Einleitung entsprechender Maßnahmen an die örtliche Landespolizei übergeben. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
