13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige, elf verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte sowie eine lange Liste von Straftatbeständen – das ist die vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes an der Groner Landstraße am Wochenende des 20. und 21. Juni, die die Sonderkommission jetzt vorgelegt hat.
Am Samstag, 20. Juni, war es an einem Hochhauskomplex an der Groner Landstraße in Göttingen zu massiven Ausschreitungen gekommen. Grund dafür war eine von der Stadt Göttingen zuvor verhängte Quarantäne für alle mehr als 600 Bewohner des Komplexes. Die Wut angesichts der Maßnahmen brach sich schließlich an der Absperrung Bahn, gleichzeitig fand auf der anderen Straßenseite eine Demonstration unter dem Motto “Gegen den Mietenwahnsinn” statt.
Sechs Wochen nach den Ausschreitungen hat die vierköpfige Sonderkommission jetzt eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden 13 Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeivollzugsbeamte, gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamten, Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten, Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil von Mitarbeitern der Stadt Göttingen und Mitarbeitern der dort engagierten Sicherheitsdienste, versuchter schwerer Brandstiftung und wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Ermittelt wird derzeit gegen 36 Tatverdächtige, von denen 25 von der Soko sicher identifiziert wurden. Die Identifizierung weiterer Tatverdächtiger dauert an.
Im Rahmen der Ausschreitungen sind insgesamt elf Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt worden, drei von ihnen waren vorerst nicht mehr dienstfähig. Die Betroffenen wurden unter anderem von Pflastersteinen getroffen oder mit Gegenständen, wie beispielsweise Metallstangen, beworfen.
Im Zuge der Ermittlungen im Nachgang der Vorkommnisse hat es vier Durchsuchungen im unmittelbaren Kontext der Vorkommnisse gegeben. Hierbei wurden Beweismittel, wie Wurfgegenstände und elektronische Datenträger, sichergestellt und anschließend ausgewertet. Darüber hinaus hat es Fahndungen, Zeugenvernehmungen sowie drei vorläufige Festnahmen aufgrund von Fluchtgefahr und eine umfangreiche Recherche in öffentlich zugänglichen Medien und sozialen Netzwerken gegeben. Mit allen Tatverdächtigen wurden Gespräche geführt, in denen sie unter anderem über die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren informiert wurden.
Angesichts des Ausmaßes an festgestellten Straftaten und der hohen Zahl verletzter Beamter und Beamtinnen betont Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, dass auch weiterhin intensiv ermittelt wird. Gleichzeitig betont er aber auch, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bewohner des Hochhauskomplexes zurückhaltend und kooperativ gezeigt hätte. Es sei nur ein kleiner Teil gewesen, der an diesem Wochenende an den Absperrungen Stimmung gemacht und randaliert hätte. “Die überwiegende Mehrheit folgte der durch die Stadt und das Gesundheitsamt Göttingen verhängten häuslichen Quarantäne”, lobt Uwe Lührig.
Kritik übt der Polizeipräsident zudem an einigen Demonstrationsteilnehmern, die Beifall klatschten, als die Einsatzkräfte beworfen und verletzt wurden. Diese Vorkommnisse seien nicht zu akzeptieren und werden einer gesonderten rechtlichen Prüfung unterzogen. “Bei allen Differenzen, die es zwischen Polizei und Demonstranten geben mag, haben auch die Einsatzkräfte ein Mindestmaß an Respekt und Achtung verdient, denn sie setzen sich jederzeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Bestand unserer Demokratie bzw. Verfassung ein”, so Uwe Lührig abschließend.
Polizeidirektion Göttingen
#Corona-Quarantäne in #Göttingen: #Polizei werden von #Hausbewohner angegriffen! #Video!
