Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten und andere prominente Politiker eine Reform des Mitbestimmungsgesetzes von 1976. "Wir wollen unser Modell von Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfest machen", heißt es in dem Schreiben, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die "fundamental negativen Erfahrungen" etwa beim Autozulieferer Continental zeigten, dass zentrale Standort- und Investitionsentscheidungen in jüngerer Vergangenheit "unter grober Missachtung einer sozialpartnerschaftlichen Unternehmenskultur und der gesellschaftlichen Verantwortung in einer Sozialen Marktwirtschaft" getroffen worden seien, schreibt der Gewerkschafter. Die von der Digitalisierung und den Klimazielen getriebene strategische Neuausrichtung der Wirtschaft müsse aber auch künftig sozial verträglich ablaufen.
Vassiliadis fordert die Politik deshalb auf, das Mitbestimmungsgesetz so zu ändern, dass Entscheidungen über Rechtsformänderungen, Unternehmensverkäufe, Werksschließungen oder Massenentlassungen im Aufsichtsrat künftig nicht mehr gegen die Arbeitnehmerbank erfolgen können. Der Aufsichtsratschef in paritätisch besetzen Gremien soll künftig kein doppeltes Stimmrecht mehr haben. Stattdessen soll bei einem Stimmen-Patt zwischen Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zwingend ein Mediationsverfahren eingeleitet werden.
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