Im Kanton St. Gallen tobt ein politisches Beben um eine geplante mögliche Impfpflicht. Was als nüchterner Gesetzesentwurf gedacht war, hat sich innerhalb weniger Tage zu einem hochemotionalen Streitthema entwickelt. Der Regierungsrat wollte mit neuen Regeln für den Gesundheitsbereich Klarheit schaffen – doch stattdessen sorgt das Vorhaben für Empörung, hitzige Debatten und massiven Widerstand. Besonders die vorgesehene Möglichkeit, Bürger bei Verstößen mit empfindlichen Geldstrafen zu belegen, lässt die Wogen hochgehen. Viele Menschen fühlen sich an dunkle Zeiten erinnert und werfen der Politik Übergriffigkeit vor.
Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus der Politik selbst. Vor allem die Höhe der geplanten Bußgelder sorgt für Unmut. Die SVP fordert lautstark, diese Strafen komplett aus dem Gesetz zu streichen. Auch andere Parteien melden Bedenken an. Der Vorwurf: Der Regierungsrat wolle im Alleingang über ein Impfobligatorium entscheiden können. Das erinnere an autoritäre Strukturen und lasse zu wenig Raum für demokratische Mitsprache. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre reagieren viele Bürger besonders sensibel auf alles, was nach Zwang und Pflicht klingt. Schon das Wort „Impfpflicht“ allein reicht aus, um Proteste auszulösen.
Der zuständige Gesundheitsdirektor Bruno Damann zeigt sich inzwischen überraschend selbstkritisch. Er räumt ein, die heftigen Reaktionen auf den Gesetzesentwurf völlig falsch eingeschätzt zu haben. Die geplanten Bußgelder seien nicht starr, sondern sollten sich nach dem Einkommen richten, betont er. Auch an der umstrittenen Formulierung im Gesetz könne noch gearbeitet werden. Ob das reicht, um die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen, ist fraglich. Wenn das Parlament über den Entwurf berät, dürfte es im Kantonsrat heiß hergehen. Fest steht schon jetzt: Dieser Impfstreit wird St. Gallen noch lange beschäftigen.