Verteidigungsministerin
Die internen Vorkehrungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre reichen den Fraktionen im Bundestag nicht aus. “Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte”, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Mit Blick auf eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in wenigen Tagen kündigte auch Unions-Verteidigungssprecher Henning Otte an: “Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, müssen diese vorbehaltlos aufgeklärt werden.” Für die SPD sei wichtig, “dass wir uns von dem Irrweg verabschieden, private Dienstleistungen teuer einzukaufen, anstatt staatliche Strukturen zu stärken”, sagte deren Bundeswehrexperte Fritz Felgentreu an. AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen will wissen, “wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist und wie weit eine Art Günstlingswirtschaft in von der Leyens Haus etabliert wurde”. Der Bundesrechnungshof hatte bei Stichproben festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2015 und 2017 in über 80 Prozent der Fälle mangelhafte Verträge zu externer Beratung und Unterstützung abgeschlossen hatte.
Rheinische Post
