In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt – dafür müsste bis zum 12. April eine Mehrheit für das Austrittsabkommen in London stehen. Frau May hat bisher nicht ausreichend dargelegt, wie sie dahin kommen will."

Roth bereitet mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vor. Er ließ die Möglichkeit einer langen Verlängerung – Ratspräsident Tusk hat ein Jahr ins Gespräch gebracht – offen. Die EU verlangt für diesen Fall aber mehr Klarheit darüber, wie May die Zeit nutzen will. Roth wies Berichte zurück, dass es wegen der Verlängerung strategische Differenzen unter den Mitgliedstaaten gebe. "Ich verfolge wie meine französische Kollegin mit wachsendem Frust, wie Großbritannien einen Termin nach dem anderen verstreichen lässt, um zu einem geordneten Austritt zu kommen." Paris hatte sich am Freitag am deutlichsten gegen einen langen Aufschub ausgesprochen. Bei Beratungen der EU-Botschafter schlossen sich Spanien und Belgien dieser Position an. Für Verärgerung sorgte ein Tweet des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg: London solle sich bei einer langen Verlängerung "so schwierig wie möglich" verhalten. Solche Kommentare machten ihn "Fassungslos", sagte Roth der Zeitung. "Das geht gar nicht!". Der SPD-Politiker forderte May sowie führende Konservative auf, sie sollten sich klar zu einer "konstruktiven Haltung" bekennen. "Wir brauchen schließlich auch für den Fall Sicherheit, dass die Regierungsverantwortung wechselt."

1 KOMMENTAR

  1. Die EU hat nichts weiter in Petto, als das sie ihre eigene Ziele verfolgt (Andersdenkende) und diese mit äußersten Mitteln verfolgt : Wer nicht zur EU gehören will , denkt auch Anderst!
    9. JANUAR 2015
    EU-Plan: Umerziehungslager für Andersdenkende
    eu-umerziehungslager

    Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

    Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

    Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

    Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.

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