(…) In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seitdem ausgerechnet der “Vorreiter” Deutschland sich in Brüssel als liberal gesteuertes Enfant terrible aufführt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Brüssel längst ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt und damit mehr ins Rutschen gebracht als nur die automobile Zukunft. Insider befürchten, dass andere EU-Länder das zum Anlass nehmen, ebenfalls auf Egotrip zu gehen, nicht nur beim Gebäudegesetz, sondern auch bei der ebenfalls ausverhandelten Reform des Emissionshandels. Das heißt, der ganze “Grüne Deal” wackelt. Es bleibt nur eins zu hoffen: Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Kommission, Europaparlament und den Regierungen müssen es schaffen, dass ihnen dieses Zukunftsprojekt nicht um die Ohren fliegt.
Frankfurter Rundschau
