Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant einen radikalen Angriff auf eines der wichtigsten Bürgerrechte der Republik. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz, das bisher den klaren Grundsatz festhielt, dass jeder Mensch ohne große Begründung bei Behörden nach Dokumenten fragen darf, soll plötzlich ein reines Schutzschild für Ministerien und Verwaltungsapparate werden. Künftig muss nicht mehr der Staat erklären, warum er mauert und Informationen zurückhält. Stattdessen soll der Bürger oder Journalist erst einmal darlegen, warum er überhaupt das Recht hat, überhaupt zu fragen. Ein dreister, beispielloser Versuch, die Machtverhältnisse umzukehren und unbequeme Nachfragen schon im Vorfeld zu ersticken. Was früher als Selbstverständlichkeit galt, wird damit zur Gnade der Behörden degradiert – und wer nicht mit dem „richtigen“ Interesse kommt, bekommt einfach gar nichts mehr zu sehen.Besonders perfide und weitreichend ist der Plan für die Medien und die gesamte Zivilgesellschaft.
Künftig sollen nur noch einzelne natürliche Personen mit nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ überhaupt Auskünfte erhalten dürfen. Redaktionen, Verlage und gemeinnützige Organisationen als juristische Personen fallen damit praktisch komplett raus. Investigative Recherche, die oft gerade deshalb funktioniert, weil Journalisten nicht vorab offenlegen müssen, welche Spur sie verfolgen und welche Quellen sie schützen wollen, wird damit systematisch unmöglich gemacht. Wer erst bei der Behörde betteln muss, ob sein Anliegen erlaubt ist, der erhält keine Informationsfreiheit mehr, sondern eine Erlaubnispflicht für kritische Fragen. Gleichzeitig sollen Namen von Behördenmitarbeitern in den Akten pauschal geschwärzt werden – angeblich aus Datenschutzgründen. In Wahrheit geht es darum, Verantwortlichkeiten zu verschleiern, Interessenkonflikte unsichtbar zu machen und den Nebel um politische Entscheidungen noch dichter zu ziehen. Transparenz wird so zur Ausnahme, Kontrolle zum Luxus und Pressefreiheit zum Verwaltungsakt, den der Staat nach Belieben gewähren oder verweigern kann.Plattformen wie FragDenStaat schlagen bereits Alarm und sprechen von einem Frontalangriff auf Informationsfreiheit und Demokratie insgesamt. Die Koalition hatte im Regierungsvertrag noch feierlich mehr Nutzen für Bürger und Verwaltung versprochen – doch jetzt droht genau das Gegenteil: höhere Hürden, weniger Einblick und ein massiver Schutzraum für Ministerien, Behörden und politische Netzwerke. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Regierung ständig vor Desinformation warnt und staatlich betreute Wahrheitskulissen aufbaut, will sie den direkten Zugang zu den Originaldokumenten massiv erschweren.
Bürger sollen künftig nur noch glauben, was aus den Ministerien verkündet wird, Journalisten sollen Pressemitteilungen nachbeten. Wer tiefer gräbt und nach politischen Affären, fragwürdigen Förderungen, internen E-Mails, Maskenbeschaffung, Lobbykontakten oder Behördenversagen sucht, soll erst einmal sein „berechtigtes Interesse“ vorzeigen. Gegen diese Pläne läuft bereits eine Petition an die SPD-Fraktion, die eindringlich warnt, dass ein Großteil bisheriger Recherchen unmöglich werden könnte. Wer Akten schließt, schützt Macht. Wer Fragen erschwert, schützt Fehler. Und wer ausgerechnet die Informationsfreiheit abbaut, hat offenbar sehr viel Angst davor, dass Bürger und Journalisten noch etwas finden könnten – etwas, das die Mächtigen lieber im Dunkeln lassen wollen. Die SPD muss sich jetzt entscheiden: Steht sie noch für Bürgerrechte oder hilft sie der Union, die Fenster der Republik endgültig zu verdunkeln?
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