Innenminister kann Fragen nicht beantworten! Möglicher Sozialbetrug bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern!

Im Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2020 nahm Hessen insgesamt 396 unbegleitete minderjährige Ausländer auf. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/3926). „Gleichzeitig zeigt sich in den Antworten des Innenministers, dass sich die Landesregierung über diesen besonders sensiblen Bereich der Migration anscheinend kaum informiert“, so Volker Richter, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er stellt fest: „Das Innenministerium kann weder genau sagen, in welchen Einrichtungen die Kinder untergebracht sind, noch ob ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung durchgeführt wurden.“ Letzteres werde „im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich durchgeführt“, wiegelt das Ministerium ab.

Dabei geht es um einen wichtigen Punkt, denn in der Vergangenheit waren deutschlandweit immer wieder Fälle bekanntgeworden, in denen erwachsene Migranten sich als sehr viel jünger ausgegeben hatten, um in den Genuss größerer Sozialleistungen zu kommen. Eine vorherige Anfrage der AfD-Fraktion vom September 2019 hatte gezeigt, dass Hessen für jeden minderjährigen Ausländer rund 100.000 Euro jährlich aufwendet (Drucksache 20/367). Dazu Volker Richter: „Mit Sicherheit brauchen  Kinder und Jugendliche, die ohne Verwandte nach Deutschland gelangen, unsere Hilfe. Das gilt auch, wenn gewissenlose Angehörige sie als sogenannte Ankerkinder losschicken, um auf den sogenannten Familiennachzug zu spekulieren.“

Richter betont aber, dass eine Regierung, die das Thema Sozialbetrug ausblendet, letztendlich alle Beteiligten in Verruf bringt. „Da es insgesamt um Millionensummen bei der Betreuung dieser Personen geht, ist Innenminister Beuth gefragt, das Thema im Blick zu behalten. Noch besser sind aber obligatorische Alterstest für alle, die sich als minderjährig ausgeben.“

  1. i. S. d. P.: Volker Richter migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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