Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro “Soli” kassieren. Das sind 629 Euro pro Sekunde. Wie viel Euro der Bund seit Jahresanfang zu Unrecht eingenommen hat, kann seit heute in Berlin an der Soli-Uhr der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) abgelesen werden.
Eingeführt wurde der “Soli”, um den außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zur “Vollendung der Einheit” zu finanzieren. Dieser Finanzbedarf besteht seit dem 1. Januar nicht mehr, wie man am Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 klar erkennen kann. Drei von vier Deutschen sind laut einer repräsentativen Civey-Umfrage daher der Meinung, dass mit dem Ende des Solidarpakts auch der Soli hätte abgeschafft werden sollen. 40 Prozent können sich sogar vorstellen, beim Finanzamt gegen die Zahlung des Solis Einspruch einzulegen. Nach Meinung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist die rechtliche Lage klar. “Die Voraussetzung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist entfallen.” Die INSM fordert daher die Abschaffung des Solis und die Rückzahlung des unrechtmäßig erhobenen Geldes.
Bei der Enthüllung der Soli-Uhr in Berlin kündigte der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, rechtliche Schritte an. “Die INSM wird in den nächsten Tagen beim Finanzamt Einspruch gegen den Soli einlegen und dann alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht möglichst schnell dieser Zombie-Steuer ein Ende setzen kann. Bis dahin tickt die Soli-Uhr und jeder kann sehen, wie viel Geld der Bundesfinanzminister den Bürgern zurückzahlen muss.”
Auch FDP-Chef Christian Lindner MdB meint, dass der Soli vollständig abgeschafft werden muss: “Der Soli muss vollständig abgeschafft werden. Die halbe Abschaffung ab 2021 greift politisch und rechtlich zu kurz. Wenn es den politischen Willen nicht gibt, den Soli jetzt abzuschaffen, klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Union morgen einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Soli einbringen würde – unsere Stimmen hätte sie.”
Für die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, belastet der Soli die Personenunternehmer als “Mittelstandssteuer” besonders und die Unternehmen in Deutschland insgesamt “angesichts global sinkender Steuersätze übermäßig. Die sofortige und vollständige Abschaffung des Solis wäre ein erster, ermutigender Schritt. Der nächste Schritt muss eine Reform des deutschen Unternehmenssteuerrechts sein. Die im internationalen Vergleich hohen Steuersätze kann sich Deutschland nicht mehr leisten”, so Hamker.
Die Soli-Uhr finden Sie im Netz unter https://www.insm.de/soli-uhr. Mehr zur rechtlichen Einschätzung des Solis und den Umfrageergebnissen finden Sie unter www.insm.de/presse.
In Berlin finden Sie die Soli-Uhr an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße/Charlottenstraße.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
