Investitionsoffensive verpufft: Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen!

Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen, im vergangenen Jahr waren es sogar 1,638 Milliarden. Für dieses und das kommende Jahr sieht das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber lediglich 1,501 und 1,552 Milliarden Euro vor. Zugleich steigen die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im Jahr 2021 deutlich an: Dann sollen 2,721 Milliarden Euro beispielsweise in neue Autobahnen fließen. 2018 waren es noch 2,362 Milliarden, in 2019 rund 2,6 Milliarden. Für dieses Jahr plant Scheuer 2,5 Milliarden ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bemängelt die Verteilung der Summen. „Den Investitionsstau haben wir bei der Schiene und nicht der Straße. Der Mitteleinsatz müsste eigentlich genau anders sein“, sagte er. Bei der Schieneninfrastruktur gebe es viele Engpässe, die jetzt beseitigt werden müssten, damit die Fahrgastzahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden könnten. „Ansonsten ist das Ziel der Bundesregierung nur Gerede und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kommt nicht voran“, sagte Krischer.

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