Klage
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Der Grünen-Politiker sprach von einem “Rückzug in letzter Minute”, den man “als Eingeständnis werten” könne. Der Verband wollte Beck eine Äußerung verbieten lassen, wonach die großen Islamverbände in Deutschland, unter ihnen Milli Görüs, aus dem Ausland gesteuert werden. Der “Kölner Stadt-Anzeiger” hatte damit eine längere Ausführung Becks mit Belegen für strukturelle, personelle und inhaltliche Verbindungen zwischen der Türkei und IGMG sinngemäß zusammengefasst und wiedergegeben. Beck hatte sich geweigert, seine umstrittenen Aussagen zurückzuziehen und sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Am Mittwoch sollte vor dem Landgericht München ein Gütetermin stattfinden.
Nach Becks Auffassung wäre dem Verband eine Niederlage vor Gericht “wohl sicher gewesen”. Er verwies auf eine 100-seitige Materialsammlung zur finanziellen Abhängigkeit der IGMG von staatlichen türkischen Stellen sowie dem “Hofieren” des Regimes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Regime durch den Verband. Die IGMG habe wohl “zu recht gefürchtet, das Gericht könnte feststellen, wie weit die Steuerung der IGMG durch die Türkei inzwischen geht”, sagte Beck der Zeitung. “Der zunehmende Einfluss der staatlichen Religionsbehörde Diyanet auf Milli Görüs ist ein Problem, das die Politik stärker im Auge haben muss.”
Kölner Stadt-Anzeiger
