Berlin – Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar – und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach erhält der Projektleiter 2018 und 2019 rund 646.000 Euro. Hinzu kommen Kosten von etwa 700.000 Euro in diesem Zeitraum für zwei Analytiker. Die Kanzlerin bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro inklusive Zulagen. Hintergrund für den Einsatz von Beratern im Finanzministerium ist der seit Jahren erfolglose Versuch, das IT-Tool für Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Namen “ProFis 2.0” an den Start zu bringen. Bis Juli 2020 soll es soweit sein. Durch ein Datenbankabrufverfahren für Staatsanwaltschaften, Finanz- und Polizeibehörden soll den Schwarzarbeitskontrolleuren die Arbeit erleichtert und bessere sowie häufigere Kontrollen ermöglicht werden. “Dass Minister Scholz bereit war, einem einzigen Projektleiter über 600.000 Euro zu zahlen damit das System endlich an den Start kommt, zeigt, dass die Verzweiflung im Finanzministerium groß sein muss”, sagte Kindler dem “Tagesspiegel”. “2020 muss das System endlich an den Start gehen. Für die Zukunft erwarte ich, dass Minister Scholz die Kosten für externe Berater in seinem Ministerium eindämmt.”
Der Tagesspiegel
