Es sind Fälle, die fassungslos machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern. Während Ermittler schwere Vorwürfe prüfen und Opfer auf Gerechtigkeit hoffen, öffnen sich Gefängnistüren, weil Verfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Überlastete Gerichte, fehlendes Personal und wachsende Aktenberge führen dazu, dass mutmaßliche Täter entlassen werden müssen, obwohl die Vorwürfe weiterhin im Raum stehen. In Polizeikreisen ist von einem dramatischen Zustand die Rede, hinter vorgehaltener Hand sprechen Beamte von einem System, das unter der Last zusammenzubrechen droht.
Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Die Arbeitsrealität in vielen Behörden sei geprägt von Dauerstress, Krankheitsausfällen und immer neuen Verfahren, die schneller eingehen, als sie abgearbeitet werden können. Ermittlungen ziehen sich, Fristen laufen ab, Entscheidungen werden zur juristischen Zwangslage. Was für Außenstehende wie ein unverständlicher Skandal wirkt, ist für Insider ein Alltag, der längst zur Normalität geworden ist. Besonders bitter: Selbst bei schwersten Vorwürfen bleibt den Gerichten mitunter kein Spielraum, wenn gesetzliche Fristen nicht mehr eingehalten werden können.
Polizeigewerkschaften fordern deshalb tiefgreifende Konsequenzen. Sie warnen, dass ein solcher Zustand nicht nur Einzelfälle betrifft, sondern das Sicherheitsgefühl im ganzen Land beschädigt. Wenn Verfahren versanden und Haftgründe wegfallen, entstehe ein Eindruck von Ohnmacht, der Bürger verunsichere und Ermittler frustriere. Die Forderungen reichen von massiver personeller Verstärkung bis zu strukturellen Reformen, damit Strafverfahren wieder zügig geführt werden können. Denn eines ist für viele klar: Ein Rechtsstaat darf hart urteilen oder milde sein – aber er darf niemals handlungsunfähig wirken.
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