Justiz-Bayern: Ermittlungen der STA München gegen Zeugen des ehemaligen U-ausschusses “Modellbau”!

München  – Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses “Modellbau”, zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ehemaligen Landtagsuntersuchungsausschuss “Modellbau”:

“Das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen und war aus Sicht der FREIEN WÄHLER alles andere als zufriedenstellend. Zu viele Zeugen hatten Erinnerungslücken, der Aufklärungswille der Gremiumsmehrheit ließ zu wünschen übrig. Darüber hinaus sind wichtige Akten und Schriftstücke verschwunden und wurden bis heute nicht wiedergefunden. Ich habe mich deshalb darauf konzentriert, einen Abschlussbericht zu erstellen, der meine vielschichtigen – über das offizielle Untersuchungsergebnis hinausgehenden – Erkenntnisse wiedergibt. Da wir im Untersuchungsausschuss ‘Modellbau’ bei Weitem nicht alles aufklären konnten, ist es meine Aufgabe als Parlamentarier, diese Lücken zu schließen. Ich freue mich daher, dass auch die Staatsanwaltschaft München nun genügend Anhaltspunkte dafür erkennt, die Ermittlungen in der Modellbau-Affäre wiederaufzunehmen. Dabei vertraue ich auf den Rechtsstaat und unsere unabhängige Justiz.”