Justiz: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Berlin

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Berlin: Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz – Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die frühen Hinweise der DUH untätig blieben – DUH informiert über den Stand der Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung Baden-Württemberg wegen der noch fehlenden Ausdehnung des Diesel-Fahrverbots auf Euro 5-Fahrzeuge in Stuttgart.

Die für Dienstag, den 18. September 2018 angesetzte Verhandlung des Landgerichts Stuttgart zum Musterverfahren wegen Schadenersatz im Dieselskandal wurde am 12. September 2018 kurzfristig abgesagt. Am kommenden Dienstag sollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zu einem von der DUH im Bundesverkehrsministerium im Februar 2011 initiierten Gespräch befragt werden. Bei diesem Gespräch informierte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband das Ministerium bereits detailliert über den Dieselabgasbetrug der Volkswagen AG beim Motor EA 189. Der heutige Bundesverkehrsminister Scheuer war seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär in diesem Ministerium. Die DUH wird die das Gericht interessierende Fakten, zu denen offensichtlich Andreas Scheuer keine Stellung nehmen wollte, nun im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.

Als Folge der jahrelangen Kumpanei zwischen Autokonzernen und dem von ihr kontrollierten Bundesverkehrsministerium leiden Stadtbewohner unter extrem hohen Belastungswerten des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2).

Die DUH möchte Sie bei der Pressekonferenz zudem über die nächsten Schritte in der von der DUH eingeleiteten Zwangsvollstreckung im Klageverfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg informieren.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an presse@duh.de.

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