Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will “Containern” legalisieren!

 

Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an

Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte “Containern”, soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das berichten “Neue Osnabrücker Zeitung” und “Pinneberger Tageblatt”.

Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben. Hamburgs Justizbehörde will den Bund auffordern, das Containern zuzulassen. Es könne nicht sein, dass hierzulande tonnenweise noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden, andererseits aber diejenigen bestraft würden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv sind, heißt es aus der Behörde. Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren. Hamburg möchte, dass der Bund eine Neuregelung dieser Eigentumsaufgabe (sogenannte Dereliktion) im Falle von Lebensmitteln prüft.

Alternativ schlägt Steffen vor, dem “Containern” die faktische Grundlage gleich ganz zu entziehen, indem für Supermärkte ein Wegwerfverbot geschaffen wird. Vorbild könne Frankreich sein, das 2016 ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erlassen hat. Dort müssen Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken.

 

Neue Osnabrücker Zeitung