Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen – Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln
Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Bezug auf eine Allensbach-Umfrage unter knapp 1000 Richtern und Staatsanwälten. Demnach sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, Befangenheitsanträge leichter als bisher zurückweisen zu können. Drei von vier Richtern und Staatsanwälten sehen es zudem als vordringlich an, die Regeln für Beweisanträge zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Knapp zwei Drittel befürworten, Rügen einer falschen Gerichtsbesetzung schneller als bisher verbindlich klären zu können.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, sagte mit Blick auf die Umfrage: “Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet.” Er fügte hinzu: “Neben zusätzlichen Stellen für die Justiz, die mit dem Rechtsstaatspakt gerade vereinbart worden sind, gilt es, die versprochenen Änderungen für den Strafprozess jetzt rasch umzusetzen.” Strafverfahren dauerten inzwischen immer länger, im Schnitt liege die Dauer beim Landgericht in erster Instanz auf einem neuen Höchstwert von 7,7 Monaten.
Bei der repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den Rechtsreport 2019 knapp 1000 Richter und Staatsanwälte befragt.
Neue Osnabrücker Zeitung
