Potsdam
Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert.
Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 verurteilte das Landgericht Potsdam nach einem fast zweijährigen Prozess das Geschäftsführer-Ehepaar Klaus und Birgit R. zu einer Geldstrafe sowie deren Rechtsanwalt und Berater Jörg-Klaus B. wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Außerdem wurde dem Berater ein zweijähriges Berufsverbot auferlegt. Gegen das Urteil wurde erfolgreich Revision eingelegt. Der neue Prozess soll von einer anderen Wirtschaftskammer des Landgerichts verhandelt werden.
Doch auf diesen Prozess warten alle Beteiligten seit mehr als sieben Jahren. Das Landgericht Potsdam erklärte auf Nachfrage gegenüber dem rbb, dass es mit derzeit vier Verfahren zu illegaler Müllentsorgung überlastet sei. Ein Termin sei deshalb nicht in Sicht. Man bemühe sich für das nächste Jahr.
Das Landgericht Potsdam geriet auch wegen der langen Prozessdauer beim Fördermittelbetrug Schloss Boitzenburg und der kürzlichen Haftentlassung eines verurteilten Mörders in die Schlagzeilen. Der Vorsitzende des Verbandes der Staatsanwälte Brandenburg, Ralf Roggenbuck, erklärt dazu: “Wir Staatsanwälte klagen schon gar nicht mehr beim Landgericht an. Wir gehen gleich zum Schöffengericht. Die dauerhafte Überlastung der Strafkammern ist allen seit Jahren bekannt, doch nichts ändert sich. Das schadet dem Rechtsstaat.”
Nach Brandenburg Aktuell-Recherchen hat Brandenburg zwar laut Statistik genügend Richter. Doch die sind ungleich verteilt. Es gibt genügend Zivilrichter, aber es fehlen Strafrichter. Im Justizministerium will man sich jetzt kümmern, heißt es. Morgen gibt es eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags, die sich mit diesen Fällen beschäftigen wird.
Rundfunk Berlin-Brandenburg
