Justiz: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet!

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Düsseldorfer Mediziner „hoch erfreut“ – Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert

Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der Mediziner nach den Worten seines Anwalts Norbert H. Müller „hoch erfreut“ gezeigt. „Die extrem belastende Odyssee hat nun ein Ende“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe. Der Verzicht auf Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), den das Erzbistum am Dienstag erklärte, sei im Interesse aller Beteiligten, so Müller weiter. Es sei zu begrüßen, „dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert“. Der Fall des katholischen Chefarztes, dem die Kirche wegen einer zweiten Eheschließung nach vorangegangener Scheidung einen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht vorgeworfen und ihm deshalb 2009 gekündigt hatte, beschäftigte 2014 das Bundesverfassungsgericht und anschließend den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort bekam der Arzt mit seiner Kündigungsschutzklage Recht – wie auch in sämtlichen Vorinstanzen mit Ausnahme Karlsruhes. Der Fall galt deshalb auch als einer der Streitpunkte über die Kompetenzen des EuGH im Verhältnis zur nationalen Rechtsprechung.

 

Kölner Stadt-Anzeiger