Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Konkret will die Justizministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter leichter wehren können: "Derzeit muss der Mieter nachweisen, dass der Vermieter seine Lage ausgenutzt hat. Bedingung ist auch, dass mindestens 20 Prozent mehr als ortsüblich kassiert werden. Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten", so die SPD-Politikerin weiter. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat kürzlich selbst Initiativen gegen Mietwucher gestartet. "Das ist sehr erfreulich. Jetzt hoffe ich, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag mithilft, Miet-Abzocke zu stoppen", sagte Lambrecht. Man solle hier "als Bundesgesetzgeber tätig" werden. Sie werde das Gespräch mit Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) suchen, "damit wir hier vorankommen". Zudem will die Justizministerin Knebelverträge für Handys, Digital-Abos oder Fitnessstudios stoppen: "Wir müssen Verbraucher vor Kostenfallen schützen", so die SPD-Politikerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist. Verträge sollten "jährlich kündbar sein" und dürften "nicht automatisch immer gleich um ein Jahr verlängert werden". Auch dem Aufschwatzen von Verträgen am Telefon will Lambrecht einen Riegel vorschieben. "Oft bekommt man Verträge zugeschickt, die über das mündlich Vereinbarte hinausgehen, und dann kommt man zu schwer wieder raus, weil die Gespräche nicht schriftlich fixiert waren. Bei wesentlichen Verträgen, wie über Gas oder Strom, brauchen wir eine zusätzliche Textform als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit", so die Justizministerin weiter. Sie rief die Union auf, den Weg dafür frei zu machen: "Mein Entwurf hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei sollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Interesse daran haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger übers Ohr gehauen und übervorteilt werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
