Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die sie in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet. Noch im April war statt Nötzel der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau im Gespräch. Er habe mittlerweile zurückgezogen, heißt es aus Koalitionskreisen. CDU, SPD und Grüne werden ihr Vorhaben zur Aufklärung des Todesfalls am Dienstag im Landtag vorstellen. Jalloh war 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Mit Montag und Nötzel sollen nun zwei Top-Juristen alle Akten zum Fall prüfen. Montag hat bereits als Sonderermittler im Auftrag des Bundestages Teile des NSU-Komplexes untersucht. Nötzel ist langjähriger Fachmann für Wirtschaftskriminalität, zwang Firmen wie Siemens und MAN zu Millionenzahlungen. Im Fall Oury Jalloh prüft derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eine Wideraufnahme der Ermittlungen. Sobald dies abgeschlossen ist, sollen die Sonderermittler aktiv werden dürfen und alle vertraulichen Akten sowie Landtagsdokumente sichten. “Zum sachdienlichen Verständnis der Akten und der Todesumstände können die Berater hierfür ihnen erforderliche Gespräche führen”, heißt es im Beschluss der Fraktionen. Sie wollen auch, dass vor allem das Justiz- und das Innenministerium die Arbeit unterstützen. CDU, SPD und Grüne nennen auch konkrete Fragen, denen die Sonderermittler verstärkt nachgehen sollen. Unter anderem: Gibt es noch offene Ermittlungsansätze? Wurden Ermittlungsbehörden beeinflusst? War es nach nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Todesfall einstellte, obwohl der Dessauer Oberstaatsanwalt einen Mord durch Polizisten für wahrscheinlich hielt? Und nicht zuletzt: Wurde mit den Beweismittel ordentlich gearbeitet?
Mitteldeutsche Zeitung
