#Justizsystem #reformieren – #Weisungsgebundenheit der #Staatsanwälte #beenden!

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben.

Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen: „Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“

 

Alternative für Deutschland

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1 KOMMENTAR

  1. Endlich durch und durch korrupte, bösartige und schwerstkriminelle Polit-Darsteller ungehindert festnehmen, und ENTSORGEN.

    Wird das Regime das zulassen ? Bekommen wir das zu Weihnachten geschenkt, von Mutti & Co.KG ?

    Träume sind Schäume. Das „Volk“ interessiert eh nur, ob der Kühlschrank voll ist.

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