Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein.
Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren Eigentümer und Gläubiger, ist sicher berechtigt. Für eine Übertragung so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage.
Ihre Mahnung, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten, ist schön und gut. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre jedoch gezeigt hat, werden Regeln auf europäischer Ebene mit Rücksicht auf reformunwillige Länder Stück für Stück aufgeweicht und von der EZB durch Nullzinspolitik und massive Staatsanleihekäufe gestützt.”
BVMW Pressesprecher
