Köln – Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe) berichtet, bewertet das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg solche Aktionen in einer E-Mail an die Bezirksregierungen “eher kritisch”, weil so “das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert” werde. Das führe in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland “leider zu unerwünschten Wechselwirkungen” mit der Bevölkerung, heißt es weiter in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt und das auch an Landeseinrichtungen für Flüchtlinge gegangen sein soll. Darüber hinaus empfiehlt das LZPD den Einrichtungen, ihre Bewohner auf verstärkte Polizeikontrollen bei Karnevalsveranstaltungen hinzuweisen und rät den Betreffenden unter anderem, “die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen” und keine großen Taschen oder Rucksäcke mitzuführen.
Heftige Kritik an dem Schreiben der Landespolizei üben die Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen. Sie sprechen von “Sonderbehandlungen vermeintlich anders Aussehender” und “racial profiling”. An Abend ruderte das LZPD zurück. Die Behörde äußerte ihr Bedauern und betonte, das Schreiben werde nicht weiter verbreitet. Es sei “intern” und “nicht autorisiert” gewesen. Vielmehr sollte bei den Zuwanderern um Verständnis für verstärkte Polizeikontrollen geworben und für die Brauchtumsveranstaltungen sensibilisiert werden. Auch das Innenministerium distanzierte sich von dem Schreiben. “So etwas geht nicht”, sagte ein Sprecher.
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