Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund

 

Zentralratspräsident Schuster: „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“ – Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Die Rechte“

Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Darüber berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dabei ging es um zwei Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte nun gegenüber der „NOZ“: „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare.“ Schuster kritisierte: „Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben. Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“ Zwar werde in der Begründung beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Zentralratspräsident Schuster fürchtet: „Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.“ Schuster prognostiziert: „Bei der nächsten Wahl kann eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will, so berichtet die „NOZ“, nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen.

 

Neue Osnabrücker Zeitung

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