Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union eine Blockade der Wahlrechtsreform vorgeworfen. "CDU und CSU haben bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Man wisse seit Jahren, dass man das Wahlrecht reformieren müsse. "Jetzt schließt sich das Zeitfenster, und die Union steht blank da", so Klingbeil. "Über das Vorgehen der Union kann man nur den Kopf schütteln." Die SPD habe eine Obergrenze vorgeschlagen, weil der Bundestag nicht immer weiter wachsen dürfe, so der SPD-Generalsekretär. Von Grünen, FDP und Linken gebe es dazu Gesprächsbereitschaft, auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sehe darin zumindest eine Diskussionsgrundlage. Gleichwohl deutete Klingbeil Kompromissbereitschaft an: "Entscheidend ist, dass jetzt etwas passiert, dass wir uns alle aufeinander zubewegen." Es dürfe sich auch niemand hinter dem Coronavirus verstecken. "Die Zeit drängt. Das Parlament steht in der Pflicht, die Reform rechtzeitig vor der nächsten Wahl hinzubekommen. Das darf nicht am unionsinternen Streit scheitern."
Foto: Stimmzettel für die Bundestagswahl, über dts Nachrichtenagentur
