Der erbitterte Machtkampf innerhalb der Berliner Linken erreicht eine neue Stufe der Rolltreppe nach unten. Die 45-jährige Vanessa Emde schlägt die öffentlichen Aufforderungen der Parteispitze zu einem Mandatsverzicht kompromisslos aus. Die gewählte Abgeordnete macht unmissverständlich deutlich, dass ein Rücktritt für sie nicht infrage kommt. Damit stellt sie die Führung der Berliner Landespartei vor eine Zerreißprobe und sorgt für erhebliche Spannungen im Abgeordnetenhaus.
WELT+ 1
Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an den Haltungen und Aussagen bezüglich des Nahostkonflikts sowie Grundsatzfragen des Parteiprogramms. Nach kontroversen öffentlichen Äußerungen und der Distanzierung von gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen entzog der Landesvorstand der Abgeordneten das Vertrauen. Trotzig betont die Fraktionsvorsitzende eigener Strömungen jedoch ihren parlamentarischen Auftrag und knüpft etwaige künftige Koalitionsentscheidungen an strenge politische Bedingungen.
Jüdische Allgemeine
Auch die politische Unterstützung aus dem direkten Umfeld sorgt weiterhin für Diskussionen über den künftigen Kurs der Partei. Demonstrationsteilnahmen im Umfeld parteiinterner Veranstaltungen sowie öffentliche Solidaritätsbekundungen verschärfen den Konflikt zwischen den verschiedenen Lagern zusehends. Es bleibt offen, wie die Parteiführung auf den anhaltenden Widerstand reagieren wird und welche parlamentarischen Konsequenzen diese Eskalation für die Fraktionsarbeit nach sich zieht.
Jüdische Allgemeine+ 1
Machtkampf im Abgeordnetenhaus: Alle Fakten und Hintergründe im Überblick
Bei den Berliner Linken herrscht offener Krieg! Die 45-jährige Neuköllner Direktkandidatin Vanessa Emde (Linke) denkt gar nicht daran, der geschlossenen Aufforderung ihres eigenen Landesvorstands zu folgen und ihr Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin niederzulegen.
WELT
Mit dem eiskalten Satz: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ bügelte Emde die parteiinterne Kritik ab. In einer offiziellen Pressemitteilung stellte die Abgeordnete klar fest, dass demokratisch erlangte Mandate kein Verhandlungsgegenstand seien.
DIE ZEIT+ 1
Die Chronologie des Eklats:
- 20. September: Vanessa Emde gewinnt bei den Wahlen ein Direktmandat im Bezirk Neukölln und zieht neu ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.Jüdische Allgemeine
- 13. Oktober: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichnet Emde – wie alle gewählten Abgeordneten – eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels.Jüdische Allgemeine+ 1
- Kurz darauf: Emde distanziert sich in einem eigenen Instagram-Video öffentlich von dieser Erklärung. Auf Nachfrage vertrat sie den Standpunkt, dass „nur Menschen“ ein Existenzrecht hätten, Staaten hingegen nicht.Jüdische Allgemeine
- Freitag: Der Berliner Landesvorstand zieht die Reißleine. Wegen der Verweigerung einer gemeinsamen Arbeit fordert die Parteispitze Emde öffentlich zum Mandatsverzicht auf. Die Landesvorsitzenden erklären wörtlich: „Wir vertrauen ihr nicht mehr.“DIE ZEIT+ 2
Demonstration gegen die eigene ParteiWELT
Die Fronten sind verhärtet. Emde erschien demonstrativ zusammen mit der Abgeordneten Hannah Bruns im Abgeordnetenhaus – gegen Bruns läuft aktuell bereits ein Parteiausschlussverfahren. Zudem nahm Emde am Rande eines Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen ihre eigene Parteiführung teil. Dort solidarisierte sie sich mit Ibrahim Ibrahim, der sich nach Recherchen des Vereins democ e.V. für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) engagiert. Die PFLP wird auf der offiziellen Terrorliste der Europäischen Union geführt (siehe EU-Terroristenliste auf EUR-Lex).
DIE ZEIT+ 2
Statt einzulenken, stellt Emde nun harte Bedingungen für jede künftige Regierungsbeteiligung der Linken:
DIE ZEIT
- Keine Koalition ohne konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.WELT
- Keine Koalition ohne eine deutliche „Palästinasolidarität“.WELT
- Keinerlei soziale Kürzungen im Landeshaushalt.
Emde fordert zudem ein Ende von Einschüchterung sowie der von ihr bezeichneten rassistischen Polizeigewalt und verlangt den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin (Details zum Abgeordnetenhaus unter Parlament Berlin). Die Krise bei den Berliner Linken ist damit auf ihrem absoluten Höhepunkt.
Quellenangaben:
- DIE ZEIT / dpa: Die Linke: Vanessa Emde will Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behaltenDIE ZEIT
- Jüdische Allgemeine: Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheidenWELT
- WELT: Wegen israelfeindlicher Aussagen: Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Vanessa EmdeDIE ZEIT+ 1
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